Kommunalwahlthemen 2024

Mädchen im KiTa

Hallo liebe Bürgerin,
hallo lieber Bürger,

dieses Jahr findet die Kommunalwahl wiederum zusammen mit der Europawahl statt.
Kommunal werden in Rheinland-Pfalz vier „Parlamente“ gewählt. Der …

  • Ortsgemeinderat,
  • Verbandsgemeindrat,
  • Kreistag,
  • und der Bezirkstag

Bundesweit betrachtet sind sowohl der Verbandsgemeinderat wie auch der Bezirkstag eine Besonderheit.

Der Verbandsgemeinderat ist der „eigentliche“ Gemeinderat, der die übergreifenden Themen wie Flächennutzung, Feuerwehr, Jugendarbeit oder Hochwasserschutz bearbeitet bzw. entscheidet. Der Bezirkstag ist ein Überbleibsel aus den ca. 130 Jahren bayrische Herrschaft in der Pfalz, oder wie der Pfälzer sagt: als Bayern zur Pfalz gehörte!

Diese Ebene kümmert sich um pfalzweite Institutionen wie das Pfalztheater oder die Pfalzklinik Klingenmünster, aber auch z.B. das Hambacher Schloss.

Bei allen oben genannten Wahlen gibt es eine weitere pfälzer Besonderheit. Bei diesen Wahlen kann panaschiert und kommuliert werden, d.h. es kann auf einen Kandidaten nicht nur eine Stimme vergeben werden, sondern bis zu 3 Stimmen (=kommuliert) und auch Listen-übergreifend können Stimmen vergeben werden (=panaschiert).
 
Wir empfehlen zuerst die Liste (natürlich die SPD-Liste) anzukreuzen und dann Personen, die sie gerne im Rat hätten mit 2 oder 3 Stimmen, zu wählen. Sie vergeben damit keine Stimmen.

 

Unsere Themen

Für unsere Kinder

  • Für die Schulen und die neuen KiTas: ein Konzept zur Personalgewinnung und Personalbindung entwickeln für Betreuungskräfte und ErzieherInnen
  • In KiTas und Schulen Sozialarbeiterstellen nach Bedarf schaffen oder aufstocken

Für unsere Gemeinde

  • Neues (weiteres) Gewerbegebiet für unsere Gewerbetreibenden und zur strukturellen Verbesserung der Gemeindefinanzen
  • Sanierung der Gemeindestraßen vorantreiben
  • Weiterhin für den zeitnahen Radwegeausbau kämpfen: z.B. Lückenschluss Radweg zwischen Berghausen und Heiligenstein
  • Mit klugem Parkkonzept für die Gemeindestraßen die Verkehrssituation verbessern
  • Unsere Friedhöfe zeitgemäß umgestalten, z.B. mit Memoriamgarten

Für unsere Menschen

  • Bezahlbares Wohnen für die Einheimischen ermöglichen: neues Wohngebiet in Berghausen auf den Weg bringen mit innovativen Konzepten
  • Trainingsmöglichkeiten für die Vereine verbessern: neue Konzepte entwickeln und zeitnah vorantreiben (z.B. Freilufthalle), um den Hallenengpass zu lindern
  • Bürgerschaftliches Engagement stärken: Bürger können eigene Projektideen mit finanziellem Zuschuss der Gemeinde umsetzen
  • Die Verkehrsbelastung reduzieren: z.B. durchgehend Tempo 30 und Durchfahrtsverbote für alle LKW außer Ziel- und Startverkehr
  • Konzept für ÖPNV-Anbindung für Mechtersheim an Sonn- und Feiertagen erarbeiten
  • Bedarfsgerechte Treffpunkte und Freizeitanlagen für unsere Jugendlichen planen und umsetzen

Für unsere Umwelt

  • Kurzfristiger Starkregenschutz für Mechtersheim: den Feldweg auf der Langfurche wiederherstellen
  • Kommunales Förderprogramm für die Regenwassernutzung
  • Mehr Erneuerbare Energien für Römerberg ermöglichen: Windkraft und Freiflächen PV-Anlagen
  • Alle öffentlichen Einrichtungen und Gebäude auf LED-Beleuchtung umstellen
  • Die öffentlichen Grünanlagen auf insektenfreundliche und trockentolerante Bepflanzung umstellen